Die Allianz pro Schiene begrüßt die Entscheidung des Bundeskabinetts, Mittel aus der Lkw-Maut in den Ausbau der Schiene zu investieren. Durch die neu eingeführte CO2-Abgabe und die Ausweitung der Mautpflicht auf kleinere Lkws werden zusätzliche finanzielle Mittel generiert, die für die Förderung der Verkehrswende verwendet werden können. Der Ausbau der Schienenkapazitäten stärkt nicht nur umwelt- und klimaschonende Alternativen wie Güterbahnen, sondern entlastet auch das Straßennetz spürbar. Die Allianz pro Schiene sieht in dieser Entscheidung einen großen Durchbruch für die Verkehrswende.
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Mehr Geld für Schienen-Ausbau: Lkw-Maut ermöglicht Verkehrswende
Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, bezeichnet die Entscheidung des Bundeskabinetts, Mittel aus der Lkw-Maut in den Schienenausbau zu investieren, als richtungsweisenden Durchbruch. Damit wird der bisherige Finanzierungskreislauf durchbrochen und die Bundesregierung erhält die Freiheit, auch in Alternativen zur Straße zu investieren. Der Ausbau der Schienenkapazitäten stärkt nicht nur umwelt- und klimaschonende Güterbahnen, sondern entlastet auch das Straßennetz spürbar. Diese Änderung eröffnet ein enormes Potenzial für die Verkehrswende.
Ausweitung der Lkw-Mautpflicht auf kleinere Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen
Dank der Gesetzesänderung zur Lkw-Maut wird im nächsten Jahr eine beinahe Verdopplung der Einnahmen erwartet. Statt der bisherigen knapp 8 Milliarden Euro werden voraussichtlich rund 15,2 Milliarden Euro eingenommen. Der Hauptgrund für diese Steigerung liegt im neu eingeführten CO2-Zuschlag. Des Weiteren sind nun auch Lkws mit einem Gewicht von 3,5 Tonnen und höher mautpflichtig.
Emissionsfreie Lkws belasten Straßen genauso stark wie herkömmliche
Die bevorzugte Behandlung emissionsfreier Lkws bei den infrastrukturbezogenen Mautgebühren wird von der Allianz pro Schiene kritisch betrachtet. Obwohl es verständlich ist, emissionsfreie Lkws bei der CO2-Abgabe zu entlasten, gibt es keinen Grund, ihnen auch bei den Wegekosten einen Teil der Gebühren zu erlassen. Emissionsfreie Lkws belasten die Straßen genauso wie herkömmliche Lkws, während Güterzüge praktisch immer elektrisch betrieben werden, ohne dass dies bei der Schienenmaut berücksichtigt wird. Der Regierungsentwurf geht in dieser Hinsicht über das Ziel hinaus und benachteiligt den Schienenverkehr.
Allianz pro Schiene fordert faire Behandlung aller Verkehrsteilnehmer
Um einen fairen Wettbewerb zwischen Straßen- und Schienenverkehr sicherzustellen, fordert die Allianz pro Schiene eine Ausweitung der Lkw-Maut auf das gesamte Straßennetz. Denn auch für Güterzüge werden auf dem gesamten Schienennetz Trassengebühren erhoben.
Verkehrswende: Schienen-Kapazitäten entlasten Straßennetz und stärken Güterbahnen
Die Entscheidung des Bundeskabinetts, Mittel aus der Lkw-Maut für den Ausbau der Schiene zu nutzen, ist ein wichtiger Schritt in Richtung Verkehrswende. Sie ermöglicht der Bundesregierung, auch in umwelt- und klimaschonende Alternativen zur Straße zu investieren. Der Ausbau der Schienenkapazitäten entlastet nicht nur das Straßennetz, sondern stärkt auch die Güterbahnen. Dennoch sollten die Auswirkungen der bevorzugten Behandlung emissionsfreier Lkws auf den Wettbewerb sorgfältig geprüft werden. Die Allianz pro Schiene fordert darüber hinaus eine Ausweitung der Lkw-Maut auf das gesamte Straßennetz, um einen fairen Wettbewerb mit dem Schienenverkehr zu gewährleisten. Insgesamt bietet die Gesetzesänderung ein enormes Potenzial für die Verkehrswende und den Ausbau des Schienenverkehrs.
