"Nachtflug versus Nachschlaf?" Unterschriftenaktion gegen geplante Änderung des Luftverkehrsgesetzes

01.04.2010 | Mainz
OB Jens Beutel und Umweltdezernent Wolfgang Reichel unterstützen Aktion ausdrücklich: "Gesetzesänderung dient allein der Luftverkehrsindustrie und stellt Bürgerinteressen ins Abseits"

Das Bündnis der Bürgerinitiativen und die Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V. unterstützen eine bundesweite Unterschriftenaktion, um gegen die geplante Änderung des Luftverkehrsgesetzes zu protestieren - vor Ort ist der "Arbeitskreis Fluglärm Mainz-Lerchenberg" als lokaler Katalysator der Aktion gegen die Aufweichung des Luftverkehrsgesetzes aktiv. Die Stadt Mainz in Person von Oberbürgermeister Jens Beutel und dem Umweltdezernenten Wolfgang Reichel unterstützen die Aktion nachdrücklich (vgl. Anhang Listenaufruf).

Worum geht es konkret?

Im Koalitionsvertrag der CDU/FDP-Regierung ist offenkundig beabsichtigt, mit einer Änderung das bestehende Luftverkehrsgesetz (LuftVG) im Hinblick auf die Regelungen zum Nachtflugbetrieb an deutschen Flughäfen insgesamt - und damit auch in Frankfurt - aufzuweichen.

Bislang schrieb §29b des LuftVG fest, dass mit der Verhinderung vermeidbaren Fluglärms auf die Nachtruhe der Bevölkerung in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen sei. Dieser aus dem Blickwinkel der Betroffenen unverzichtbare Grundsatz soll - dies auch auf massives Betreiben der Luftverkehrswirtschaft - mit dem Hinweis auf "international wettbewerbsfähige Betriebszeiten" und einer "gleichberechtigten Nachhaltigkeitsabwägung" zwischen Wirtschaftsinteressen und dem Lärmschutz - mithin deutlich aufgeweicht und weitgehend aufgegeben werden.

Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) hat mit einem eigenen Formulierungsvorschlag zur Änderung des §29b offenkundig Gehör gefunden und eine Passage entworfen, die von der Bundesregierung übernommen zu werden droht. Dies würde die Rechtsposition von Anwohnern und betroffenen Bürgern massiv schwächen und aus Sicht der von der Sorge um ihre Nachtruhe betroffen Bevölkerungsteile im Umfeld von Flughäfen in ganz Deutschland - besonders aber am größten deutschen Drehkreuz zum internationalen Luftverkehr in Frankfurt - massive Konsequenzen hätte. Die neue Passage würde, so es nach dem Willen der Luftverkehrswirtschaft ginge, lauten: "Auf die Nachtruhe der Bevölkerung ist bei Durchführung von Betrieb von Luftfahrzeugen in der Luft und am Boden im besonderen Maße Rücksicht zu nehmen."

Beutel und Reichel lehnen diese Formulierung als unzumutbar ab: "Diese Passage schmiegt sich den Forderungen und vermeintlichen Notwendigkeiten der Luftverkehrswirtschaft an. Dies bedeutet nicht anderes als die Preisgabe der bisherigen Schutzvorgaben zu Lasten der Bevölkerung - und ist eine Art Freifahrtschein für die Luftwirtschaft, auch während der Nachtruhe vermeintlich zwingenden Flugverkehr abzuwickeln. Das ist nicht hinnehmbar!"

Die Stadt Mainz kämpfe seit mehr als zehn Jahren in der Allianz der Initiative Zukunft Rhein Main sowie mit ergänzenden eigenen Klageschritten gegen die drohenden Belastungen des geplanten Ausbaus des Flughafens. Mit der Neufassung des Luftverkehrsgesetzes drohe nun die gezielte Beschneidung von schutzwürdigen Rechten de Bürger, die allein dem Ansinnen der Fluglobby entspreche: "Die Interessen und Befürchtungen der Bewohnerinnen und Bewohner in der Rhein-Main-Region - und in ganz Deutschland werden mit einem Handstreich ins Abseits gestellt", kritisieren Beutel und Reichel. "Die neue Version bedient einzig die Wünsche der Luftfahrtindustrie - dies ist ein Skandal und darf so nicht zum Tragen kommen. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, ihrem Protest Ausdruck zu verleihen!"

Hintergrund:

Die bundesweite Unterschriften-Kampagne soll dazu dienen, die Forderungen der betroffenen Bevölkerung in Bezug auf Fluglärmschutz an die Bundesregierung neu zu artikulieren. Die Kampagne, die der Raunheimer Bürgermeister Thomas Jühe initiierte, wird (über die Ziele der "Jühe-Kampagne" hinaus) von den Bürgerinitiativen ergänzt um die Basis-Forderungen

• nach einem Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr in der Früh,
• der wirksamen Begrenzung des Flugverkehrs sowie des Fluglärms über Wohngebieten und
• einer Belastung von Flügen mit jenen Steuern und Gebühren, welche andere Verkehrsträger ebenfalls unterliegen.

Die Gesamtkampagne wird in der hiesigen Region koordiniert von

Dietrich Elsner

Die Unterschriften-Listen werden ab Donnerstag, 1. April 2010 im Rathaus, in allen Ortsverwaltungen sowie in Geschäften, Vereinen, Arztpraxen zur Unterschrift ausliegen.

Quelle: Pressemeldung Stadt Mainz

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