Grüner Sparvorschlag: Ausstieg aus Projekt Hochmoselbrücke

02.06.2010 | Berlin
Anlässlich der Antwort der Bundesregierung zu den Kosten für die öffentliche Hand durch die Hochmoselbrücke und zum Bau- und Planungsstand dieses Projekts erklären Ulrike Höfken, rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete, und Dr. Anton Hofreiter, Sprecher für Verkehrspolitik:

Der international kritisierte Bau des "Hochmoselübergangs" gehört ganz oben auf die Liste der Sparpläne des Bundes. Hier werden Steuergelder auf Pump für ein Prestigeobjekt der rheinland-pfälzischen Landesregierung ausgegeben, mit dem eine einzigartige Kulturlandschaft, beste Weinbergslagen und der Tourismus zerstört werden. Dies kommt vor allem die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer zu stehen, wie die Antwort der Bundesregierung zeigt.

Allein bis 2013 wird der Bundeshaushalt nach aktueller Planung mit 107,7 Millionen Euro belastet. 50 Millionen wurden bereits für Grunderwerb und dem Bau eines Teilstücks der A 60 verbraucht. Die von der Landesregierung angegebene Gesamtsumme für die Realisierung beträgt rund 331 Millionen Euro. Also steht ein weiterer Finanzbedarf von 174 Millionen Euro im Raum.

Wir fordern einen sofortigen Bau- und Planungsstopp. Es ist noch nicht zu spät, um von dem Wahnsinnsprojekt Abstand zu nehmen und die finanziellen Schäden für die Staatskasse begrenzbar zu halten. Die bereits in Bau befindlichen Zufahrten können noch in ein regionales Verkehrskonzept eingebettet werden, das dem realen Bedarf an Verkehrsaufkommen entsprechen würde.

Dazu bedarf es allerdings des Willens und der Fähigkeit der Landes- wie auch der Bundesregierung, auf geänderte Gegebenheiten adäquat reagieren zu können. Auch das Durchsetzungsvermögen von Bundesverkehrsminister Ramsauer ist an dieser Stelle gefragt. Hier ist der Rotstift angebracht

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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