Boeing bezeichnet WTO Entscheid als Grundsatzentscheidung und umfassenden rechtlichen Sieg

30.06.2010 | CHICAGO (US-Bundesstaat Washington)
Boeing hat heute die endgültige Entscheidung der Welthandelsorganisation WTO begrüßt, die besagt, dass Milliarden Dollar europäischer Starthilfe-Subventionen ("Launch Aid"), die von Airbus in Anspruch genommen wurden um Verkehrsflugzeuge zu entwickeln, unrechtmäßig sind und beendet werden müssen.

Der Entscheid, den die WTO heute veröffentlicht hat, besagt zudem, dass eine ganze Reihe an staatlichen Finanzierungshilfen für Forschung und Infrastrukturentwicklung von Airbus, gegen internationale Handelsabkommen verstoßen haben

"Dies ist eine Grundsatzentscheidung und ein umfassender rechtlicher Sieg über die Starthilfe-Subventionen, die die Entwicklung von Airbus begünstigt haben und die den Produkten von Airbus nach wie vor bedeutende Kostenvorteile bringen," sagte Jim McNerney, Chairman, President and Chief Executive Officer von Boeing. "Dem US Handelsbeauftragten und seiner Dienststelle gebührt Anerkennung für die heutige Entscheidung. Gemeinsam mit der US Regierung drängen wir nun auf vollständige Erfüllung des Entscheids und der dauerhaften Wiederherstellung eines fairen Wettbewerbs innerhalb unserer Branche," sagte McNerney.

J. Michael Luttig, Boeing Executive Vice President und General Counsel, erläuterte die Details und Auswirkungen dieser Entscheidung. "Jeder einzelne Fall an Anschubfinanzierung, den die USA angefochten hat, wurde als unrechtmäßig befunden," sagte Luttig. "Das Panel hat gesagt, dass Airbus ohne die erhaltenen unrechtmäßigen Subventionen nicht den Anteil am Luftfahrtmarkt hätte, den das Unternehmen heute innehat. Diese Entscheidung wird die Wettbewerbssituation in der Luft- und Raumfahrtbranche nachhaltig verändern. Airbus wird künftig zu den gleichen Bedingungen wie Boeing auf dem Markt konkurrieren müssen."

Luttig merkte an, dass die von Europa zur Verfügung gestellte Anschubfinanzierung für den A380 auch unzulässige Export-abhängige Subventionen umfasst, die nach WTO Regularien "ohne Verzug" entzogen werden müssen.

"Der heutigen Entscheidung zufolge muss Airbus die $4 Mrd an unrechtmäßiger Anschubfinanzierung, die das Unternehmen für die A380 erhalten hat, entweder zurückzahlen oder aber die Finanzierung der A380 zu marktüblichen Bedingungen restrukturieren. Zudem muss Airbus auf alle Pläne verzichten, den A350 mit unrechtmäßigen Subventionen zu finanzieren," sagte er.

Luttig fügte hinzu, dass "die WTO alle Einwände zurückgewiesen habe, die auf der Fortführung von Anschubfinanzierung beharren, der schädlichsten Form der Subventionen die Airbus erhält, sowie von weiteren Subventionen, die Airbus und das Mutterunternehmen EADS in Anspruch nehmen, und somit einen unfairen Vorteil auf dem Markt für zivile Flugzeuge sowie auf Verteidigungsmärkten für militärische Derivat-Flugzeuge haben. Airbus muss fortan eigenständig in Wettbewerb treten - ohne die Unterstützung der europäischen Steuerzahler - nach Schätzungen der USA übersteigt der Wert dieser Unterstützung für Airbus $200 Mrd."

Airbus hat von den Regierungen bereitgestellte Anschubfinanzierung in Anspruch genommen, um die Entwicklung aller Verkehrsflugzeuge seit der Gründung von Airbus in 1970 zu finanzieren. Airbus hat nun mehr als die Hälfte des zivilien Flugzeugmarktes inne. Anschubfinanzierung wird üblicherweise als zinsloses Darlehen oder als Darlehen zu geringen Zinsen bereitgestellt mit dermaßen großzügigen Rückzahlungsbedingungen, dass während der Jahre die benötigt werden, um ein Verkehrsflugzeug zu entwickeln, keine Rückzahlung erfolgen muss. Wenn ein Programm scheitert, muss das Darlehen gar nicht zurückgezahlt werden. Anschubfinanzierung gibt es nur für Airbus, da die US-Regierung die Entwicklung kommerzieller Produkte nicht finanziell fördert.

"Die Welthandelsorganisation hat nun eindeutig erklärt, dass die von den Regierungen bereitgestellten Subventionen an Airbus die Regeln der WTO verletzen, marktverzerrend wirken und der amerikanischen Luft- und Raumfahrtindustrie sowie seinen Mitarbeitern signifikanten Schaden zugefügt haben", sagte Luttig. "Die Einhaltung der Entscheidung der WTO ist essentiell für die Herstellung von fairen und gleichen Wettbewerbsbedingungen zwischen Boeing und Airbus. Es ist zudem essentiell, um die Integrität des WTO Prozesses und darüberhinaus die Integrität des auf Regeln basierenden Handelssystems zu gewährleisten, das ein wichtiger Faktor bei der Förderung des weltweiten wirtschaftlichen Wachstums ist."

Luttig sagte dass die Entscheidung der WTO nicht nur klarstellt, dass es keine neuen staatlich subventionierten Finanzierungen für das künftige Airbus-Modell A350 geben kann, die Entscheidung verdeutliche zudem die Regeln für weitere neue Marktteilnehmer. "Die Entscheidung etabliert einen umfassenden Grundsatz, der für alle neuen Marktteilnehmer der Luft- und Raumfahrtbranche gilt. Jeder, der staatliche Finanzierungsunterstützung in Anspruch nehmen möchte, um neue, konkurrierende Produkte zu entwickeln, muss zeigen, dass die Mittel zu marktüblichen Bedingungen gewährt werden," sagte er.

Die WTO ist eine unabhängige und unvoreingenommene Schiedsinstanz für globale Handelskonflikte. Der heutige Entscheid beruht auf der Entscheidung der US Regierung von 2004, eine Klage bei der WTO einzureichen, um europäische Subventionen an Airbus zu beenden. Die WTO Prozesse sehen die Möglichkeit Einspruch zu erheben vor, Boeing geht jedoch davon aus, dass der Berufungsprozess noch vor Ende 2010 abgeschlossen sein wird.

"Ein erfolgreicher Abschluss dieses lange andauernden Konflikts ist jetzt in greifbarer Nähe. Binnen eines Jahres wird die US Regierung die Befugnis haben, entschieden vorzugehen, um die Erfüllung zu gewährleisten, sollte Airbus das A380-Programm nicht grundsätzlich restrukturiert haben, so dass es zu objektiv nachprüfbaren marktüblichen Bedingungen finanziert wird," sagte Luttig.

Quelle: Pressemeldung Boeing International Corporation

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