Aigner: Weniger Steuern auf Agrardiesel

25.05.2009 | Berlin
"Wir haben es geschafft! Wir bringen die Agrardieselsteuer wieder auf den Stand von vor 2005", sagte Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ilse Aigner heute in Berlin vor mehreren tausend Bauern.

"Das heißt sowohl die Obergrenze von 10.000 Liter als auch der Selbstbehalt von 350 Euro werden wieder ersatzlos gestrichen. Das sind fast 300 Millionen Euro Entlastung für die Landwirtschaft."

Zudem stellte die Ministerin in ihrer Rede noch einmal die drei Bausteine des Liquiditätsprogramms dar. Das wären zum ersten das Vorziehen der Betriebsprämie und die Bereitstellung zinsloser Liquiditätshilfen durch die landwirtschaftliche Rentenbank, die ab Juli bei der Hausbank beantragt werden könnten. "Als zweite Säule wollen wir Zinsverbilligungen für längerfristige Kredite ermöglichen. Die Zinsen beziehungsweise die Zinsverbilligungen in Höhe von 25 Millionen Euro übernimmt der Bund. Ich erwarte noch in dieser Woche grünes Licht vom Haushaltsausschuss." Als dritten Baustein kündigte die Ministerin die erweiterte Bürgschaft für die Landwirtschaft an. "Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht. Wir haben ein gutes Konzept vorgelegt. Nun sind die Länder und die Landwirtschaftliche Rentenbank gefordert, damit die beschlossen Hilfen auch umgesetzt werden können."

Beim "Großen Stern" in Berlin wurden heute mehr als 5.000 Landwirte aus ganz Deutschland erwartet, die in einer Sternfahrt durch die Stadt auf ihre ernste wirtschaftliche Lage aufmerksam machen wollten.

Quelle: Pressemeldung Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)

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