Aigner: Fluggesellschaften sollen sich an neuer Schlichtungsstelle öffentlicher Personenverkehr beteiligen

02.12.2009 | Berlin
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat den Start der Schlichtungsstelle öffentlicher Personenverkehr e.V. (söp) begrüßt und die Fluggesellschaften aufgefordert, sich zu beteiligen: "Die neuen Fahrgastrechte sind für die Verbraucher nur dann von Nutzen, wenn sie auch durchgesetzt werden können. Hier leistet Schlichtung schnelle unbürokratische Hilfe.

Ich fordere die Fluggesellschaften auf, sich an der Schlichtungsstelle zu beteiligen, denn wir wissen, dass es im Flugverkehr mehr Beschwerden gibt als im Eisenbahnverkehr."

Die Schlichtungsstelle öffentlicher Personenverkehr e.V. ist Nachfolger der Schlichtungsstelle Mobilität. Die Schlichtungsstelle Mobilität wurde vom Bundesverbraucherschutzministerium finanziert. Ziel war es, die außergerichtliche Streitbeilegung im Verkehrsbereich zu etablieren und langfristig in die Trägerschaft der Verkehrsunternehmen zu überführen. "Das ist mit der neuen Schlichtungsstelle erreicht", so Aigner. "Damit wurde ein zentrales Anliegen des Bundesverbraucherschutzministeriums verwirklicht."

Die gegenwärtig von neun Eisenbahnunternehmen getragene und finanzierte Einrichtung der söp wird bei Streitigkeiten zwischen Kunden und Verkehrsunternehmen vermitteln, wenn die vorangegangene Beschwerde für den Kunden kein befriedigendes Ergebnis erzielt hat. Vorbild der neuen Schlichtungsstelle ist der Versicherungsombudsmann e.V., der seit Jahren erfolgreiche Schlichtungsarbeit leistet und ein hohes Ansehen sowohl bei den Verbrauchern als auch bei den Versicherungsunternehmen genießt.

Die Deutsche Bahn AG hat es übernommen, eine unternehmensfinanzierte Schlichtungsstelle aufzubauen. Ziel ist es, eine verkehrsträgerübergreifende Stelle zu errichten. Bisher konnten sich die deutschen Fluggesellschaften jedoch noch nicht zu einer Mitarbeit entschließen.

Das war auch schon bei der Schlichtungsstelle Mobilität so. Im Koalitionsvertrag heißt es deshalb, dass die Einrichtung einer unabhängigen, übergreifenden Schlichtungsstelle für die Verkehrsträger Bus, Bahn, Flug und Schiff gesetzlich verankert wird.

Bundesministerin Aigner appellierte an die Fluggesellschaften: "Beteiligen Sie sich freiwillig an dem Schlichtungsverfahren. Ich gehe davon aus, dass das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu den Rechten von Fluggästen mit drei oder mehr Stunden Verspätung zu einem Anstieg entsprechender Klagen führen wird. Schlichtung ist kostengünstiger als ein Gerichtsverfahren und zudem mit einer höheren Kundenzufriedenheit und dem Imagegewinn für Ihr Unternehmen verbunden."

Quelle: Pressemeldung Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)

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